Die Kraftfahrer Bildungsstätte Siegerland Jens Schmitt und Michael Forneberg, im weiteren mit Auftragnehmer bezeichnet, wird ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Sie sind wesentlicher Bestandteil jedes mit ihr abgeschlossenen Vertrages, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Kursanmeldungen müssen in schriftlicher (Brief, Fax) oder elektronischer (Internet, E-Mail) Form vorgenommen werden. Mündliche Anmeldungen sind nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin durch den Teilnehmer / die Teilnehmerin anerkannt. Die Kurse werden grundsätzlich ab 5 Teilnehmern durchgeführt. Um den Grundsätzen der Erwachsenenbildung gerecht zu werden, ist die Teilnehmerzahl grundsätzlich auf 25 beschränkt. Abweichungen hiervon nach oben sind bei Weiterbildungen nach nach BKrFQG und ADR-Fahrerschulungen möglich. Die Teilnehmer-Höchstzahl ist von der Anerkennungsbehörde in Abhängigkeit vom Seminarraum festgelegt und berechtigt aber nicht zu einem Preisnachlass. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung im gewünschten Kurs wegen Teilnehmermangel oder Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht bedient werden, erfolgt zeitgerechte Information der gemeldeten Teilnehmer und gegebenenfalls wird ein Ausweichtermin angeboten.
Bei Inhouse-Seminaren nach dem BKrFQG muss der gestellte Schulungsraum der zuständigen Anerkennungsbehörde rechtzeitig angezeigt werden. Für ADR-Fahrerschulungen ist eine Genehmigung des Schulungsraumes durch die zuständige Industrie- und Handelskammer erforderlich. Dies erfordert in der Regel eine Vorlaufzeit von 8 Wochen, gerechnet von der Auftragserteilung bis zur Durchführung der Maßnahme.
Nach Eingang der Anmeldung wird eine Kursbestätigung per Post oder auf elektronischem Weg übersandt. Für Weiterbildungen nach BKrFQG und ADR-Fahrerschulungen erfolgt gleichzeitig mit der Kursbestätigung die Rechnungsstellung – der fällige Rechnungsbetrag ist sofort durch Überweisung, spätestens jedoch bei Kursbeginn in bar zu entrichten.
Bei anderen Dienstleistungen erfolgt Rechnungsstellung unmittelbar im Anschluss daran. Es gilt das auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsziel.
Es gelten die Preise, die mit der Kursbestätigung oder der Rechnung mitgeteilt werden. Sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden, enthält die Kursgebühr:
Als staatlich anerkannte Bildungsstätte sind wir gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Kosten für Übernachtung und Verpflegung außerhalb der mit dem Kurs verbundenen Pausen- und Mittagsverpflegung (siehe Kursbeschreibung) sind gesondert mit dem jeweiligen Dienstleister abzurechnen
Bei Inhouse-Veranstaltungen wird weder Mittags- noch Pausenverpflegung gewährt, dies obliegt dem Auftraggeber.
5.1 Buchungsänderung
Kann ein Kursteilnehmer den gebuchten Kurs nicht wahrnehmen, so ist er berechtigt, bis zum 7. Tag vor Kursbeginn nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer eine Buchungsänderung zugunsten eines zeitlich späteren Kurses vorzunehmen. Bereits bezahlte Kursgebühren werden angerechnet. Stornogebühren von Drittanbietern (z. B. gebuchte Übernachtung, etc.) bleiben hiervon unberührt.
5.2 Rücktritt:
Der Rücktritt von einem gebuchten Kurs hat schriftlich zu erfolgen. Ein Ersatzteilnehmer kann benannt werden. Ein Rücktritt bis zum 14. Tag vor Kursbeginn ist kostenlos möglich.
Bei Rücktritt ab dem 14. Tag bis zum 8. Tag vor Kursbeginn werden 50 % der Kurskosten als Stornogebühr berechnet.
Bei Rücktritt ab dem 7. Tag vor Kursbeginn werden 100% der Kursgebühren als Stornogebühr berechnet.
Bei Nichtantritt oder bei Abbruch der Teilnahme wird die gesamte Kursgebühr zur Bezahlung fällig.
Bei teilweiser Kursteilnahme behält sich die Auftragnehmerin das Recht vor, die Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung oder eines anerkannten Qualifikationsnachweises zu verweigern.
Bei Weiterbildungsschulungen nach BKrFQG wird keine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin nicht in dem Vorgeschriebenen Umfang von mindestens 7 Unterrichtsstunden à 60 Minuten anwesend war. Gleiches gilt bei ADR-Fahrerschulungen, wenn nicht die im ADR vorgegebene Unterrichtszeit besucht wurde.
Etwaige durch die Auftragnehmerin vorher verauslagte Spesen und Gebühren können in voller Höhe in Rechnung gestellt werden; sonstige Vorleistungen, wie Bestandsaufnahmen und Beratungsleistungen vor Ort können mit einem Stundensatz von 119,00 € (incl. MwSt) in Rechnung gestellt werden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden und es nicht zur Auftragserteilung kommt.
6.1 Änderungen:
Ein Wechsel der Referenten, des Seminargebäudes oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgeltes, soweit der Kursinhalt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und das Seminargebäude sich in zumutbarer Entfernung befindet.
6.2 Absagen:
Der Auftragnehmer behält sich vor, Kurse und Veranstaltungen abzusagen, sofern die genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder bei unvorhergesehener Verhinderung der Referenten. In einem solchen Fall wird ein Ausweichtermin vorgeschlagen. Wird über den Ausweichtermin keine Einigung erzielt, so werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren mit Ausnahme der bereits verauslagten Spesen und Vorleistungen unverzüglich in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Für Schäden während des Kurses haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Fahrzeuge der Teilnehmer bleibt die Haftung ausgeschlossen. Für spätere Schäden, die angeblich im Rahmen der Umsetzung der vermittelten Kursinhalte entstanden sind, wird keinerlei Haftung übernommen.
Aus den Teilnehmerunterlagen kann keine Rechtspflicht oder Haftung des Auftragnehmers hergeleitet werden, auch, wenn darin zum geltenden Recht abweichendes angegeben ist.
Datenschutz:
Der Teilnehmer und sein Arbeitgeber stimmen zu, dass ihre Daten von dem Auftragnehmer mittels EDV erfasst und verarbeitet werden. Der Auftragnehmer sichert zu, dass diese Daten ausschließlich für interne Zwecke (Erstellung von Kursunterlagen, Schulungsnachweisen, etc.) genutzt und nur an Dritte weitergegeben werden, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gelten darüber hinaus unsere Datenschutzbestimmungen.
Urheberrechte:
Der Kursteilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung des Urheberrechts an allen von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten und ausgehändigten Unterrichtsmaterialien.
Der Gerichtsstand ist Siegen. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt, allfällige Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
Sollte ein Teil des Vertrages nichtig sein, so bezieht sich diese Nichtigkeit nur auf diesen Vertragsteil. Die übrigen Vertragsteile bleiben bestehen.
Stand: 01.06.2018
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kraftfahrer Bildungsstätte Siegerland
Wichernstr. 21, 57250 Netphen
Tel. 02738-303510,
Telefax: 02738-303511, info@kb-siegerland.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
Kraftfahrer Bildungsstätte Siegerland
Wichernstr. 21, 57250 Netphen
Tel. 02738-303510,
Telefax: 02738-303511, info@kb-siegerland.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
| Bestellt am(*) /erhalten am(*): | |
| Name des/der Verbraucher(s): | |
| Anschrift des/der Verbraucher(s): |
| Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) |
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen
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